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A m 25. Mai 2025 wurde im US-Kongress eine Anhörung abgehalten, die in ihrer Offenheit und Ernsthaftigkeit einen Wendepunkt markiert: Künstliche Intelligenz (KI) wurde nicht länger als technologische Spielerei, sondern als strategische und existenzielle Herausforderung diskutiert. Während amerikanische Abgeordnete und Experten über regulatorische Maßnahmen, sicherheitspolitische Implikationen und die reale Gefahr eines Kontrollverlustes durch künftige Superintelligenzen debattierten, blickt man als Deutscher auf diese Debatte mit großen Augen und Schweigen. Die Diskrepanz ist unübersehbar: In den USA formiert sich eine politische und wissenschaftliche Allianz, die erkannt hat, dass das Rennen um die führende Rolle in der KI nicht allein ein ökonomisches, sondern ein zivilisatorisches ist. In Deutschland hingegen dominiert eine Haltung zwischen regulatorischer Selbstberuhigung, naiven  Idealismus und technologischem Pessimismus. Es braucht einen Weckruf! Deutschland: Zuschauer statt...

  1. Linkspolitische Entwicklungen in der EU seit 2005 Politische Trends: 2005–2010: Nach der EU-Osterweiterung gab es in vielen Mitgliedsstaaten eine neoliberale Grundhaltung, dennoch gewannen linke Bewegungen durch soziale Spannungen (Arbeitslosigkeit, Sparpolitik) an Einfluss, z. B. SYRIZA in Griechenland, Die Linke in Deutschland. 2010–2020: Die Eurokrise und später die Flüchtlingskrise 2015 führten zu Polarisierung. Linksparteien propagierten soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Solidarität (Podemos, La France Insoumise). Ab 2020: Klimawandel, soziale Ungleichheit, Plattformkapitalismus und Krieg (Ukraine) verschieben Diskurse zunehmend in Richtung staatlicher Intervention, Umverteilung und Souveränität – also klassische linke Themen. Institutionell: Europäische Säule sozialer Rechte (2017) Mindestlohnrichtlinie (2022) Stärkere Rolle der EU beim Klimaschutz und sozialen Fragen durch den „Green Deal“ (unter von der Leyen, trotz konservativer Mehrheit   ...

D ie Migrationspolitik seit dem Jahre 2015 ist eine Lüge des Kapitalismus, wie anhand der vorangegangenen Artikel aufgezeigt werden konnte. Unter dem Deckmäntelchen einer humanitären Hilfe wurde versucht, demografische Probleme über von langer Hand vorbereitete Migrationspläne zu lösen, was selbstverständlich zum Scheitern verurteilt war. Der sich im Endstadium befindliche Kapitalismus verkalkulierte sich, die sozialen Kassen bis an Anschlag belastet, technologischer Fortschritt und seine disruptive Wirkung auf Kernbranchen der Wirtschaft tun ein Übriges um die Milchmädchenrechnungen platzen zu lassen. Millionen von Migranten wurden missbraucht, betrogen, mit dem Ausblick auf eine Zukunft geködert, die ihnen zum gröẞten Teil unerreichbar bleibt.  Es bleibt dabei: Die Krise heißt Kapitalismus. Dies erkannt werden sich zusehends sozialistische Strukturen in die Politik jeweiliger staatslenkender Regime einweben, was konservative Parteien und Wähler bereits seit Jahren irritiert. Doch...

"Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?"  so titelt das Dokument aus dem Jahre 2000 in deutscher Sprache. Diese Studie der Vereinten Nationen analysiert die Auswirkungen von Bestandserhaltungsmigration – also Zuwanderung ausländischer Mitmensche - , die notwendig wäre, um: - den Bevölkerungsrückgang - den Rückgang der Erwerbstätigen ("Erwerbsbevölkerung") - die Überalterung der Bevölkerung zu kompensieren. Viele Industrieländer weisen seit den 1990er Jahren Geburtenraten unter dem Ersatzniveau (2,1 Kinder/Frau) auf, was langfristig zu Bevölkerungs---- schwund, Überalterung und - volkswirtschaftlich extrem relevant -  einem niedrigeren „potenziellen Unterstützungsverhältnis“ (PSR) führt – also weniger Erwerbstätige pro Rentner.  In benannter Studie wurden mehrere Länder analysiert. Hier soll uns nun um Deutschland gehen. Szenarien (Beispiel Deutschland) Die UN analysiert fünf Szenarien für den Zeitraum 2000–2050 : ...

D ie Steuerung von Migration und die Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen gehören zu den zentralen Aufgaben staatlicher Ordnungspolitik. In diesem Kontext stellt die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ein besonders sensibles Feld dar, das sowohl juristische als auch ethische Fragen aufwirft. Der vorliegende Beitrag analysiert die aktuellen Abschiebezahlen für das Jahr 2023 sowie die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen und gibt eine Einschätzung zur Effektivität und humanitären Dimension dieser Praxis.  Abschiebungen 2023 – Zahlen und Zielstaaten Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2023 wurden aus der Bundesrepublik Deutschland 13.512 Abschiebungen vollzogen. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2022: 12.945 Abschiebungen). Die wichtigsten Zielstaaten im Jahr 2023 waren: Österreich (1.156 Personen) Georgien (1.137) Nordmazedonien (1.009) Moldau (913) Albanien (848) Auffällig ist der hohe Anteil von Rückführ...