Nach der Flucht nach vorn: Die politische Landschaft in Deutschland
Die politische Szenerie in Deutschland ist nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 eine andere. Die sogenannte "Ampelkoalition", angetreten mit dem Versprechen von Fortschritt und Erneuerung, ist krachend gescheitert – keine Überraschung für all jene, die von Anfang an eine neoliberale Fesseln tragende FDP an der Seite von SPD und Grünen als unheilvolle Allianz für soziale Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz sahen. Ihr Ende markiert das Scheitern eines Projekts, das vorgab, Modernität zu verkörpern, aber letztlich an ihren internen Widersprüchen und der Unfähigkeit, echte systemische Veränderungen anzugehen, zerbrach.
Die Neuwahl hat das politische Koordinatensystem verschoben. Während die FDP zu Recht den Bundestag verlassen musste, ein klares Signal gegen ihre Klientelpolitik für Besserverdienende, hat uns das Wahlergebnis eine neue alte Konstellation beschert: Schwarz-Rot. Eine große Koalition unter Führung von Friedrich Merz und der Union, gestützt auf eine erheblich geschwächte SPD.
Besonders besorgniserregend ist die weitere Erstarkung der AfD. Ihr Wahlerfolg ist ein alarmierendes Symptom für die Unzufriedenheit und Zukunftsängste vieler Menschen, die sich von den etablierten Parteien nicht gehört und vertreten fühlen. Es ist jedoch auch das Ergebnis einer Politik, die soziale Sicherheit abbaut, neoliberale Dogmen verteidigt und bei der Bekämpfung rechter Ideologien zu oft zaghaft agiert hat. Die Einstufung von Teilen der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz unterstreicht die Gefahr, die von dieser Partei für unsere Demokratie ausgeht. Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, sich ihr entschieden entgegenzustellen – auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen.
Inmitten dieser Gemengelage hat Die Linke ein achtbares Ergebnis erzielt und ist gestärkt in den Bundestag zurückgekehrt. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass es nach wie vor einen Platz und eine Notwendigkeit für eine konsequente linke Stimme im Parlament gibt. Es ist der Verdienst all jener, die trotz schwieriger Umstände und medialer Gegenwinde für unsere Inhalte gekämpft haben. Die gestiegene Mitgliederzahl, insbesondere unter jungen Menschen, gibt Hoffnung und zeigt das Potenzial für eine Erneuerung von links.
Doch wir dürfen uns nicht auf diesem Teilerfolg ausruhen. Die Herausforderungen sind immens. Wir müssen beweisen, dass wir eine relevante Oppositionskraft sind, die nicht nur kritisiert, sondern auch konkrete Alternativen aufzeigt. Unsere Aufgabe ist es nun, im Bundestag die soziale Frage mit Nachdruck zu stellen, für eine gerechtere Verteilung von Reichtum zu kämpfen, den dringend notwendigen ökologischen Umbau sozial gerecht zu gestalten und uns gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung zu stellen.
Die Tatsache, dass die Union unter Merz in einer Verfahrensfrage kurzzeitig auf die Stimmen der Linken angewiesen war, wie die Berichte über die Kanzlerwahl zeigen, mag für einige eine Randnotiz sein. Für uns ist es ein Beleg dafür, dass auch eine rechte Regierung an den Realitäten des Parlamentarismus nicht vorbeikommt und dass linke Positionen, wenn auch widerwillig, zur Kenntnis genommen werden müssen. Gleichzeitig zeigt es, wie wichtig es ist, dass wir handlungsfähig und strategisch klug agieren. Die Diskussion über den sogenannten "Unvereinbarkeitsbeschluss" der Union gegenüber der Linken mag angesichts der politischen Realitäten an Bedeutung verlieren – was zählt, ist die inhaltliche Auseinandersetzung und das Ringen um Mehrheiten für linke Projekte.
Die neue Legislaturperiode wird kein einfacher Gang. Schwarz-Rot wird versuchen, die Krisen der Zeit im Sinne des Kapitals und der Besitzenden zu verwalten. Es liegt an uns als Linke, dem eine Vision der Solidarität und Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Wir müssen anschlussfähig sein für die Kämpfe außerhalb des Parlaments – in den Betrieben, den Stadtteilen, den sozialen Bewegungen. Nur gemeinsam können wir den Druck aufbauen, der notwendig ist, um echte Veränderungen zu erzwingen.
Die politische Auseinandersetzung wird schärfer, die Angriffe von rechts werden zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Linke geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Ziele eintreten. Der Wiedereinzug in den Bundestag war ein wichtiger Schritt. Jetzt gilt es, diese Plattform zu nutzen, um linke Politik als notwendige und realisierbare Alternative sichtbar zu machen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der nicht Profit, sondern Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen.
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